Datenschutz

Allgemeine Informationen über die Verarbeitung von personenbezogenen Daten

1. Betroffene Person - Käufer/Besucher der Website,

    Betreiber - Betreiber eines Internetshops: Slovak distribution, s. r. o., Doležalova 3424/15C, 821 04

    Bratislava, IČO 53 070 992

2. Empfänger von personenbezogenen Daten
    Packeta Slovakia s. r. o., Kopčianska 3338/82A, 851 01 Bratislava, IČO 48 136 999
    Heureka Group a.s., Karolinská 650/1, 186 00 Praha 8 – Karlín, IČO 07 822 774
    24-pay s.r.o., Kálov 356, 010 01 Žilina, IČO 44 002 602

3. Aufgrund des Umfangs und des Gegenstands seiner Tätigkeit ist der für die Verarbeitung Verantwortliche nicht verpflichtet, eine verantwortliche Person gemäß § 44 des Gesetzes Nr. 18/2018 Slg. über den Schutz personenbezogener Daten zu benennen. Wenn Sie jedoch Fragen in Bezug auf Ihre personenbezogenen Daten haben, schreiben Sie uns bitte per E-Mail: info@zuvaj.sk.

Der Betreiber der Website ist für die Verarbeitung personenbezogener Daten gemäß der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (im Folgenden "DSGVO" genannt) verantwortlich.Die betroffene Person hat das Recht, auf schriftlichen Antrag an den für die Verarbeitung Verantwortlichen Auskunft über ihre personenbezogenen Daten, die Gegenstand der Verarbeitung sind, oder die Löschung oder Berichtigung ihrer personenbezogenen Daten durch den für die Verarbeitung Verantwortlichen zu verlangen.

4. Die betroffene Person ist verpflichtet, wahrheitsgemäße und aktuelle personenbezogene Daten anzugeben. Die Rechte der betroffenen Person sind in Kapitel 3 der DS-GVO geregelt. Die betroffene Person hat das Recht, eine Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde einzureichen, gegen die Verarbeitung Widerspruch einzulegen, von dem für die Verarbeitung Verantwortlichen Auskunft über die sie betreffenden personenbezogenen Daten zu verlangen, die Berichtigung oder Löschung oder die Einschränkung der Verarbeitung personenbezogener Daten zu verlangen sowie das Recht auf Datenübertragbarkeit.

Informationen über die Rechte der betroffenen Person

Die betroffene Person hat das Recht, auf schriftlichen Antrag bei dem für die Verarbeitung Verantwortlichen Folgendes zu verlangen:

a, eine Bestätigung darüber, ob personenbezogene Daten über ihn oder sie verarbeitet werden oder nicht,

b, Informationen in allgemein verständlicher Form über die Verarbeitung personenbezogener Daten im Informationssystem, einschließlich der Identifikationsdaten des für die Verarbeitung Verantwortlichen und des Auftragsverarbeiters (falls vorhanden); den Zweck der Verarbeitung personenbezogener Daten; die Liste oder den Umfang der verarbeiteten personenbezogenen Daten; einen Hinweis auf die Freiwilligkeit oder die Verpflichtung zur Bereitstellung der angeforderten personenbezogenen Daten, die Gültigkeitsdauer der Einwilligung oder eine Erklärung, welche Rechtsvorschrift die Verpflichtung zur Bereitstellung der personenbezogenen Daten auferlegt; die Dritten, an die die personenbezogenen Daten weitergegeben werden sollen; den Kreis der Empfänger, an die die personenbezogenen Daten weitergegeben werden sollen; die Form der Weitergabe der personenbezogenen Daten, wenn die personenbezogenen Daten weitergegeben werden sollen; die Drittländer, wenn die Übermittlung personenbezogener Daten an diese Länder erfolgen soll,

c, in allgemein verständlicher Form genaue Angaben zu der Quelle, aus der der für die Verarbeitung Verantwortliche die personenbezogenen Daten erhalten hat,

d, eine Liste in allgemein verständlicher Form der personenbezogenen Daten, die Gegenstand der Verarbeitung sind,

e, die Berichtigung oder Löschung seiner unrichtigen, unvollständigen oder veralteten personenbezogenen Daten, die der Verarbeitung unterliegen,

f, die Vernichtung ihrer personenbezogenen Daten, deren Verarbeitung beendet ist; sind amtliche Dokumente, die personenbezogene Daten enthalten, Gegenstand der Verarbeitung, so können Sie deren Rückgabe verlangen,

g, die Vernichtung ihrer personenbezogenen Daten, die Gegenstand der Verarbeitung sind, wenn ein Gesetzesverstoß vorliegt,

h, Sperrung ihrer personenbezogenen Daten aufgrund des Widerrufs der Einwilligung vor Ablauf der Gültigkeitsdauer, wenn der für die Verarbeitung Verantwortliche personenbezogene Daten auf der Grundlage ihrer Einwilligung verarbeitet. Der oben genannte Antrag oder Informationen über das Bekanntwerden personenbezogener Daten oder andere schwerwiegende Sachverhalte im Zusammenhang mit der Verarbeitung personenbezogener Daten durch den für die Verarbeitung Verantwortlichen können an den für die Verarbeitung Verantwortlichen unter der oben genannten Adresse per E-Mail an folgende Adresse gerichtet werden: info@zuvaj.sk

Recht auf Zugang zu personenbezogenen Daten

Als betroffene Person haben Sie das Recht, sich von dem für die Verarbeitung Verantwortlichen bestätigen zu lassen, ob er Sie betreffende personenbezogene Daten verarbeitet. Wenn der für die Verarbeitung Verantwortliche Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet, haben Sie das Recht auf Zugang zu diesen Daten und auf weitere Informationen über den Zweck der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten, die Kategorie der verarbeiteten personenbezogenen Daten, an wen Ihre personenbezogenen Daten weitergegeben wurden oder werden sollen, insbesondere an den Empfänger in einem Drittland oder an eine internationale Organisation, falls zutreffend; wenn die personenbezogenen Daten an ein Drittland oder eine internationale Organisation übermittelt werden, haben Sie das Recht, über die angemessenen, gesetzlich vorgeschriebenen Garantien, die Dauer der Aufbewahrung der personenbezogenen Daten informiert zu werden; falls dies nicht möglich ist, Informationen über die Kriterien für die Festlegung der Aufbewahrungsfrist, das Recht, die Berichtigung Ihrer personenbezogenen Daten, ihre Löschung oder die Einschränkung ihrer Verarbeitung zu verlangen, oder das Recht, gegen die Verarbeitung personenbezogener Daten Widerspruch einzulegen, das Recht, eine Datenschutzklage zu erheben, die Quelle der personenbezogenen Daten, falls die personenbezogenen Daten nicht von Ihnen stammen, das Bestehen einer automatisierten individuellen Entscheidungsfindung, einschließlich Profiling. Profiling ist jede Art der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten, die darin besteht, dass diese personenbezogenen Daten verwendet werden, um bestimmte persönliche Aspekte, die sich auf eine Person beziehen, zu bewerten, insbesondere in Bezug auf Arbeitsleistung, finanzielle Situation, Gesundheit, persönliche Vorlieben, Interessen, Zuverlässigkeit, Verhalten, Aufenthaltsort oder Ortswechsel. In diesen Fällen informiert der für die Verarbeitung Verantwortliche die betroffene Person, insbesondere über das angewandte Verfahren sowie über die Bedeutung und die voraussichtlichen Folgen einer solchen Verarbeitung personenbezogener Daten für die betroffene Person. Der für die Verarbeitung Verantwortliche ist verpflichtet, Ihnen die personenbezogenen Daten, die er verarbeitet, zur Verfügung zu stellen. Für die wiederholte Bereitstellung personenbezogener Daten kann der für die Verarbeitung Verantwortliche eine angemessene Gebühr erheben, die den Verwaltungskosten entspricht. Der für die Verarbeitung Verantwortliche ist verpflichtet, Ihnen die personenbezogenen Daten in der von Ihnen gewünschten Weise zur Verfügung zu stellen. Das Recht, personenbezogene Daten zu erhalten, darf die Rechte anderer natürlicher Personen nicht beeinträchtigen.

Recht auf Berichtigung der personenbezogenen Daten

Als betroffene Person haben Sie das Recht, unrichtige Sie betreffende personenbezogene Daten unverzüglich von dem für die Verarbeitung Verantwortlichen berichtigen zu lassen. Je nach Zweck der Verarbeitung personenbezogener Daten haben Sie das Recht, dass Ihre unvollständigen personenbezogenen Daten vervollständigt werden.                                                  

Recht auf Widerspruch gegen die Verarbeitung von personenbezogenen Daten

Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, Widerspruch gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten einzulegen, wenn der für die Verarbeitung Verantwortliche ein Profiling vornimmt oder Ihre personenbezogenen Daten auf folgenden Rechtsgrundlagen verarbeitet:

 - die Verarbeitung personenbezogener Daten für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem für die Verarbeitung Verantwortlichen übertragen wurde,

 - die Verarbeitung personenbezogener Daten ist zur Wahrung der berechtigten Interessen des für die Verarbeitung Verantwortlichen oder eines Dritten erforderlich. Der für die Verarbeitung Verantwortliche darf Ihre personenbezogenen Daten nicht weiterverarbeiten, es sei denn, er kann zwingende schutzwürdige Interessen für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten nachweisen, die Ihre Rechte oder Interessen oder die Gründe für die Geltendmachung eines Rechtsanspruchs überwiegen. Sie haben das Recht, gegen die Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten zum Zwecke der Direktwerbung Widerspruch einzulegen; dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht. Wenn Sie Widerspruch gegen die Verarbeitung personenbezogener Daten zum Zwecke der Direktwerbung einlegen, darf der für die Verarbeitung Verantwortliche die personenbezogenen Daten nicht mehr zum Zwecke der Direktwerbung verarbeiten. Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, gegen die Sie betreffende Verarbeitung personenbezogener Daten, die zu wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken oder zu statistischen Zwecken erfolgen, Widerspruch einzulegen, es sei denn, die Verarbeitung personenbezogener Daten ist zur Erfüllung einer im öffentlichen Interesse liegenden Aufgabe erforderlich.                                                                 

Recht auf Löschung der personenbezogenen Daten

Als betroffene Person haben Sie das Recht, dass der für die Verarbeitung Verantwortliche die Sie betreffenden personenbezogenen Daten ohne unangemessene Verzögerung löscht. Wenn Sie den für die Verarbeitung Verantwortlichen um die Löschung Ihrer personenbezogenen Daten bitten, ist der für die Verarbeitung Verantwortliche verpflichtet, diese in folgenden Fällen zu löschen:

a, die personenbezogenen Daten für den Zweck, für den sie erhoben oder anderweitig verarbeitet wurden, nicht mehr erforderlich sind,

b, Sie widerrufen die Einwilligung, auf deren Grundlage der für die Verarbeitung Verantwortliche Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet, und es gibt keine andere Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten,

c, Sie widersprechen der Verarbeitung personenbezogener Daten und es liegen keine vorrangigen berechtigten Gründe für die Verarbeitung personenbezogener Daten vor, oder Sie widersprechen der Verarbeitung personenbezogener Daten zum Zwecke der Direktwerbung, einschließlich des Profilings, soweit es mit der Direktwerbung zusammenhängt,

d, personenbezogene Daten unrechtmäßig verarbeitet werden,

e, der Grund für die Löschung ist die Erfüllung einer gesetzlich vorgeschriebenen Verpflichtung,

f, die personenbezogenen Daten wurden im Zusammenhang mit dem Angebot von Diensten der Informationsgesellschaft gemäß § 15 Absatz 1 des Gesetzes erhoben. Hat der für die Verarbeitung Verantwortliche Ihre personenbezogenen Daten offengelegt und ist er aufgrund der oben genannten Bedingungen zu deren Löschung verpflichtet, so ist er unter Berücksichtigung der verfügbaren Technologie und der Kosten auch verpflichtet, die anderen für die Verarbeitung Verantwortlichen, die Ihre personenbezogenen Daten verarbeiten, davon in Kenntnis zu setzen, dass diese die Verweise auf Ihre personenbezogenen Daten und Kopien oder Abschriften davon löschen. Der für die Verarbeitung Verantwortliche ist nicht verpflichtet, Ihre personenbezogenen Daten zu löschen, wenn sie erforderlich sind

a, das Recht auf freie Meinungsäußerung oder das Recht auf Information auszuüben,

b, zur Erfüllung einer gesetzlichen oder vertraglichen Verpflichtung oder zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem für die Verarbeitung Verantwortlichen übertragen wurde,

c, aus Gründen des öffentlichen Interesses im Bereich der öffentlichen Gesundheit,

d, zu Archivierungszwecken, zu wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken oder zu statistischen Zwecken, wenn die Löschung die Erreichung der mit der Verarbeitung verfolgten Ziele wahrscheinlich unmöglich machen oder ernsthaft behindern würde, oder

e, zur Geltendmachung eines Rechtsanspruchs.

Recht auf Einschränkung der Verarbeitung von personenbezogenen Daten

Sie haben das Recht, von dem für die Verarbeitung Verantwortlichen die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen, wenn

a, Sie erheben Einspruch gegen die Richtigkeit Ihrer personenbezogenen Daten; der für die Verarbeitung Verantwortliche wird die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten für die Dauer der Überprüfung ihrer Richtigkeit einschränken,

b, die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten rechtswidrig ist und Sie anstelle der Löschung eine Einschränkung der Verwendung verlangen,

c, der für die Verarbeitung Verantwortliche die personenbezogenen Daten für den Zweck der Verarbeitung nicht mehr benötigt, Sie sie aber zur Geltendmachung eines Rechtsanspruchs benötigen, oder

d, Sie widersprechen der Verarbeitung personenbezogener Daten;

e, schränkt der für die Verarbeitung Verantwortliche die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten ein, bis er festgestellt hat, dass die berechtigten Gründe des für die Verarbeitung Verantwortlichen gegenüber Ihren berechtigten Gründen überwiegen. Wurde die Verarbeitung personenbezogener Daten eingeschränkt, darf der für die Verarbeitung Verantwortliche neben der Speicherung die personenbezogenen Daten nur mit Einwilligung der betroffenen Person oder zur Geltendmachung eines Rechtsanspruchs, zum Schutz von Personen oder aus Gründen des öffentlichen Interesses verarbeiten. Der für die Verarbeitung Verantwortliche ist verpflichtet, Sie zu informieren, bevor die Einschränkung der Verarbeitung personenbezogener Daten aufgehoben wird.

Meldepflicht in Bezug auf die Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung von personenbezogenen Daten

Der für die Verarbeitung Verantwortliche ist verpflichtet, dem Empfänger (d. h. jedem, dem Ihre personenbezogenen Daten zur Verfügung gestellt wurden) die Berichtigung Ihrer personenbezogenen Daten, die Löschung Ihrer personenbezogenen Daten oder die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten mitzuteilen, es sei denn, dies erweist sich als unmöglich oder erfordert einen unverhältnismäßigen Aufwand. Der für die Verarbeitung Verantwortliche teilt Ihnen auf Ihren Wunsch hin diese Empfänger mit.                                                               

Recht auf Übertragbarkeit von personenbezogenen Daten

Sie haben das Recht, die Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die Sie dem für die Verarbeitung Verantwortlichen bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten. Sie haben ferner das Recht, diese personenbezogenen Daten einem anderen für die Verarbeitung Verantwortlichen zu übermitteln, sofern dies technisch machbar ist und die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten mit automatisierten Mitteln (d. h. elektronisch) erfolgt, wobei die personenbezogenen Daten entweder

a, auf der Grundlage Ihrer Zustimmung,

b, oder für die Erfüllung eines Vertrags, dessen Vertragspartei Sie sind, oder für die Durchführung einer vorvertraglichen Maßnahme auf Ihren Wunsch hin erforderlich sind. Dieses Recht darf sich nicht nachteilig auf die Rechte anderer Personen auswirken. Die Ausübung des Rechts auf Übertragbarkeit lässt das Recht auf Löschung der personenbezogenen Daten unberührt. Das Recht auf Übertragbarkeit gilt nicht für die Verarbeitung personenbezogener Daten, die für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem für die Verarbeitung Verantwortlichen übertragen wurde.                                          

Recht auf Erhebung einer Datenschutzklage

Für den Fall, dass Sie von Ihren Rechten nach dem Datenschutzgesetz direkt betroffen sind, haben Sie gemäß § 100 dieses Gesetzes das Recht, beim Amt für den Schutz personenbezogener Daten der Slowakischen Republik einen Antrag auf Einleitung eines Verfahrens zum Schutz personenbezogener Daten zu stellen. Zweck des Verfahrens ist es, festzustellen, ob eine Verletzung der Rechte natürlicher Personen bei der Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten oder ein Verstoß gegen das Gesetz vorliegt, und bei festgestellten Mängeln, wenn dies angemessen und zweckmäßig ist, Abhilfemaßnahmen oder eine Geldstrafe für den Verstoß gegen das Gesetz zu verhängen. Die Behörde veröffentlicht einen Mustervorschlag auf ihrer Website. Der Antrag auf Einleitung eines Verfahrens muss Belege für die im Antrag geltend gemachten Ansprüche sowie eine Kopie des Dokuments oder andere Belege für die Ausübung des Rechts durch den für die Verarbeitung Verantwortlichen (Recht auf Zugang zu personenbezogenen Daten, Recht auf Berichtigung personenbezogener Daten, Recht auf Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung personenbezogener Daten, Recht auf Widerspruch gegen die Verarbeitung personenbezogener Daten, Recht auf Übertragbarkeit personenbezogener Daten) enthalten, sofern die betroffene Person dieses Recht ausgeübt hat, oder eine Angabe der besonderen Gründe für die Nichtausübung des betreffenden Rechts.

Die oben genannten Rechte (mit Ausnahme des Rechts, ein Verfahren zum Schutz personenbezogener Daten einzuleiten) können per E-Mail oder schriftlich per Post bei dem für die Verarbeitung Verantwortlichen ausgeübt werden, der die Verarbeitung personenbezogener Daten überwacht. Der für die Verarbeitung Verantwortliche kann auch über das Entweichen personenbezogener Daten oder andere schwerwiegende Tatsachen im Zusammenhang mit der Verarbeitung personenbezogener Daten durch den für die Verarbeitung Verantwortlichen informiert werden.

Wenn die betroffene Person den Verdacht hat, dass ihre personenbezogenen Daten unrechtmäßig verarbeitet werden, kann sie einen Antrag auf Einleitung eines Verfahrens zum Schutz personenbezogener Daten beim Amt für den Schutz personenbezogener Daten der Slowakischen Republik mit Sitz in Hraničná 12, 820 07 Bratislava 27, Slowakische Republik, stellen oder das Amt über seine Website unter http://www.dataprotection.gov.sk kontaktieren.

Ist die betroffene Person nicht voll geschäftsfähig, können ihre Rechte von einem gesetzlichen Vertreter wahrgenommen werden. Ist die betroffene Person verstorben, so können ihre Rechte nach diesem Gesetz von einer ihr nahestehenden Person wahrgenommen werden.

Der Antrag der betroffenen Person nach dem Gesetz über den Schutz personenbezogener Daten wird von dem für die Verarbeitung Verantwortlichen unentgeltlich bearbeitet, mit Ausnahme eines Entgelts, das den Betrag der vernünftigerweise anfallenden Sachkosten im Zusammenhang mit der Anfertigung von Kopien, der Beschaffung technischer Mittel und der Übermittlung der Informationen an die betroffene Person nicht überschreiten darf, es sei denn, ein besonderes Gesetz sieht etwas anderes vor. Der für die Verarbeitung Verantwortliche ist verpflichtet, den Antrag der betroffenen Person spätestens 30 Tage nach Eingang des Antrags schriftlich zu bearbeiten. Der für die Verarbeitung Verantwortliche unterrichtet die betroffene Person und das Amt für den Schutz personenbezogener Daten der Slowakischen Republik unverzüglich schriftlich über die Einschränkung der Rechte der betroffenen Person nach dem Gesetz über den Schutz personenbezogener Daten.

Der für die Verarbeitung Verantwortliche hat Sie als betroffene Person hiermit über den Schutz Ihrer personenbezogenen Daten informiert und Sie über Ihre Rechte in Bezug auf den Schutz personenbezogener Daten im Rahmen dieser schriftlichen Informationspflicht aufgeklärt.

Verarbeitung personenbezogener Daten zum Zwecke der Auftragsabwicklung und des Beschwerdeverfahrens

1. Zwecke der Verarbeitung personenbezogener Daten: Ausstellung einer Steuerrechnung, Kontaktaufnahme mit dem Kunden bezüglich der Bestellung, Erfüllung des Vertrags, Abwicklung der Haftung für Mängel an den verkauften Produkten - die sich aus der Planung des Vertrags ergeben.

2. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten: a) Die Verarbeitung personenbezogener Daten (Name, Vorname, Titel, Straße und Hausnummer, Postleitzahl, Ort) ist aufgrund einer speziellen Verordnung oder eines internationalen Vertrags, an den die Slowakische Republik gebunden ist, erforderlich. Insbesondere im Sinne des Gesetzes Nr. 222/2004 Slg. über die Mehrwertsteuer. b) Die Verarbeitung personenbezogener Daten (E-Mail, Telefonkontakt) ist für die Erfüllung des Vertrages notwendig.

3. Aufbewahrungsfrist für personenbezogene Daten - zehn Jahre.
4. Die Bereitstellung von personenbezogenen Daten ist eine vertragliche Verpflichtung.

Verarbeitung personenbezogener Daten zum Zweck der Zusendung von Marketinginformationen

Für die Verarbeitung personenbezogener Daten zum Zwecke der Zusendung von Marketinginformationen gelten die oben genannten allgemeinen Informationen über die Verarbeitung personenbezogener Daten sowie:

1. Zweck der Verarbeitung personenbezogener Daten: Zusendung von Marketinginformationen

2. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten: Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a DSGVO - die betroffene Person hat in die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten für einen oder mehrere bestimmte Zwecke eingewilligt

3. Aufbewahrungsfrist für personenbezogene Daten - zehn Jahre.

4. Die Weitergabe personenbezogener Daten aus berechtigtem Interesse ist zwingend erforderlich, um dieses berechtigte Interesse zu erreichen. Bei der Verarbeitung auf der Grundlage einer Einwilligung ist die Bereitstellung der personenbezogenen Daten freiwillig.

Automatisierte individuelle Entscheidungsfindung, einschließlich Profiling

Die betroffene Person hat das Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung - einschließlich Profiling - beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden, die ihr gegenüber rechtliche Wirkung entfaltet oder sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigt.